(Fundstelle: BGBl. I 2001, 3083 - 3084)Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Signaturgesetzes1.1 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 des SignaturgesetzesGebührennummerIndividuell zurechenbare öffentliche LeistungEuro1Prüfung und Erteilung einer Akkreditierung nach § 15 Abs. 1 des SignaturgesetzesGebühr nach Zeitaufwand2Ablehnung eines Antrages auf Akkreditierung nach § 15 Abs. 4 des Signaturgesetzes oder Rücknahme oder Widerruf einer Akkreditierung nach § 15 Abs. 5 des SignaturgesetzesGebühr nach Zeitaufwand3Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs im Rahmen des Verfahrens nach § 15 Abs. 1 bis 6 des Signaturgesetzes2 5004Überprüfung von Prüfberichten und Bestätigungen nach § 15 Abs. 2 des Signaturgesetzes3 5005Maßnahmen im Falle des Widerrufs oder der Rücknahme einer Akkreditierung oder im Falle der Einstellung der Tätigkeit eines akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieters nach § 15 Abs. 6 des SignaturgesetzesGebühr nach Zeitaufwand6Prüfungen und andere Maßnahmen nach § 19 des SignaturgesetzesGebühr nach Zeitaufwand 1.2 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 des SignaturgesetzesGebührennummerIndividuell zurechenbare öffentliche LeistungEuro7Ausstellung eines qualifizierten Zertifikates sowie dessen Sperrung nach nach § 16 Abs. 1 des Signaturgesetzes5008Ausstellung einer Bescheinigung nach § 16 Abs. 3 des Signaturgesetzes500 1.3 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 des SignaturgesetzesGebührennummerIndividuell zurechenbare öffentliche LeistungEuro Erteilung einer Anerkennung als Bestätigungsstelle oder Prüf- und Bestätigungsstelle nach § 18 Abs. 1 des Signaturgesetzes nach 9
a)§ 15 Abs. 2 des Signaturgesetzes2 50010
b)§ 15 Abs. 7 des Signaturgesetzes2 50011
c)§ 17 Abs. 3 des SignaturgesetzesAblehnung eines Antrages auf Anerkennung oder Rücknahme oder Widerruf einer Anerkennung für Tätigkeiten nach1 00012
a)§ 15 Abs. 2 des Signaturgesetzes2 50013
b)§ 15 Abs. 7 des Signaturgesetzes2 50014
c)§ 17 Abs. 4 des Signaturgesetzes1 00015Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs im Rahmen des Verfahrens nach § 18 Abs. 1 des Signaturgesetzes1 000 1.4 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 des SignaturgesetzesGebührennummerIndividuell zurechenbare öffentliche LeistungEuro16Bearbeitung einer Anzeige nach § 4 Abs. 2 und 3 des Signaturgesetzes und erstmalige Überprüfung der Einhaltung des Signaturgesetzes und dieser Verordnung nach § 19 des SignaturgesetzesGebühr nach Zeitaufwand17Stichprobenartige Prüfungen im Rahmen der Aufsicht nach § 19 Abs. 1 des Signaturgesetzes im Falle der Feststellung eines Verstoßes gegen die für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes maßgeblichen Vorschriften des Signaturgesetzes oder dieser VerordnungGebühr nach Zeitaufwand18Anlassbezogene Prüfungen und andere Maßnahmen nach § 19 Abs. 1 des Signaturgesetzes im Falle eines Verstoßes gegen die für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes maßgeblichen Vorschriften des Signaturgesetzes oder dieser VerordnungGebühr nach Zeitaufwand 1.5 Gebühren nach § 23 Abs. 1 des SignaturgesetzesGebührennummerIndividuell zurechenbare öffentliche LeistungEuro19Bearbeitung einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung einschließlich der Aufnahme in das Zertifikatsverzeichnis nach § 18 Abs. 1 Satz 4 dieser VerordnungGebühr nach Zeitaufwand 2. Stundensätze und Km-Pauschale für Kfz-EinsatzGebührennummerAmtshandlungEuro20Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte12521Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte9522Beamte des mittleren Dienstes oder vergleichbare Angestellte6923Kraftfahrzeugeinsatz0,70 Euro/km